Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz steht im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung der CDU mit Gordon Schnieder, dem neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, am Donnerstag, 13. April 2023 um 19 Uhr im Ratssaal der Verbandsgemeinde Unkel.
Die finanzielle Schieflage vieler Städte und Gemeinden hat dramatische Ausmaße angenommen. Jetzt müssen die Steuern drastisch angehoben werden. Bei der Informationsveranstaltung wird Gordon Schnieder erläutern, was die Landesregierung aus Sicht der CDU unternehmen sollte, um die Finanzen der Städte und Gemeinden zu sanieren und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen.

Gordon Schnieder, MdL (Foto: CDU / Torsten Silz)

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz steht im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung der CDU mit Gordon Schnieder, dem neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, am Donnerstag, 13. April 2023 um 19 Uhr im Ratssaal der Verbandsgemeinde Unkel.

Die finanzielle Schieflage vieler Städte und Gemeinden hat dramatische Ausmaße angenommen. So weist zum Beispiel der Haushalt der Stadt Unkel für das Jahr 2023 ein Defizit von 1.2 Mio. Euro aus und für das Jahr 2024 steht noch ein Minus von 655.000 Euro zu Buche. Die Kommunalaufsicht hat deshalb auf Verlangen der Landesregierung den vom Stadtbürgermeister Hausen vorgelegten Haushalt nicht genehmigt. Die Schulden der Stadt würden von 6.8 Mio. in 2023 auf 7.9 Mio. und in 2024 auf 8.5 Mio. steigen.

Zurzeit wird diskutiert, die Einnahmen zu erhöhen und die Grundsteuer B, deren bereits im vergangenen Jahr um 100%-Punkte erhöht wurde, auf einen Hebesatz von 595% anzuheben. Die Gewerbesteuer soll auf 400% steigen. Außerdem soll die Umgestaltung der Rheinpromenade verschoben werden, was zu einer Entlastung im Jahr 2023 von 400.000 Euro und im Jahr 2024 von 1 Mio. Euro führen würde.

Sollte der Stadtrat diese Erhöhung nicht beschließen, würde die Stadt keine Zuschüsse vom Land bei Investitionsvorhaben mehr erhalten und würde ebenfalls die vom Land vorgesehene Entlastung bei den Altschulden von 2.4 Mi. Euro nicht zugewiesen bekommen.

Bei der Informationsveranstaltung wird Gordon Schnieder erläutern, was die Landesregierung aus Sicht der CDU unternehmen sollte, um die Finanzen der Städte und Gemeinden zu sanieren und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen.